Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde
Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Dahme-Spreewald e.V. - Satzung
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© 2016 Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde
Satzung des Kreisverbandes der Garten- und Siedlerfreunde Dahme-Spreewald e.V.
vom 28. November 1992 (geändert durch eine 1. Satzungsänderung am 25.06.1993, eine 2. Satzungsänderung am 11.02.1996 und eine 3. Satzungsänderung am 20.03.1999)
§ 1 Name, Sitz und Geltungsbereich
1. Die Vereinigung führt den Namen
"Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde Dahme-Spreewald e.V."
2. Der Kreisverband hat seinen Sitz in Königs Wusterhausen.
Er ist unter der Nummer VR 5147 im Vereinsregister des Amtsgericht Cottbus eingetragen.
Der Gerichtsstand ist Königs Wusterhausen.
3. Der Kreisverband ist selbständig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig und verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke.
4. Der Kreisverband ist Rechtsnachfolger der Fachrichtungen Kleingärtner, Siedler und Wochenendsiedler der VKSK Kreisorganisation Königs Wusterhausen im Sinne des Beschlusses zur Auflösung des VKSK auf dem Verbandstag von 27.10.1990.
§ 2 Ziele
1. Der Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde stellt sich als Ziel
a. die Entwicklung des Kleingarten- und Siedlungswesens zu fördern

b. Die persönlichen und gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder in den Vereinen bei Ihrer sinnvollen Freizeitgestaltung und Erholung, bei der Gestaltung ihrer Anlagen und Gärten sowie einer ökologisch orientierten Tätigkeit in den Gärten und Siedlungsgebieten zu fördern.

c. den Bestands- und des Rechtsschutzes der Kleingärtner, Siedler und Nutzer von Grundstücken für Erholung zu sichern.

d. die Errichtung neuer Kleingartenanlagen, die planungsrechtliche Einordnung der Anlagen in die Flächennutzungs- und Bebauungspläne als Dauerkleingartenanlagen entsprechend dem Baugesetzbuch und den Normativen des Gemeinde -und Städtetages zu fördern.

e. das kulturelle Leben in den Vereinen und die Pflege der kulturhistorischen Traditionen des Kleingarten - und Siedlungswesens zu pflegen.

f. die Natur und Umwelt innerhalb der Anlagen, deren Umfeld und in den Gärten zu schützen und zu erhalten sowie durch geeignete Initiativen zum Biotopen- und Artenschutz beizutragen.

g. die Kleintierzucht und -haltung sowie die Bienenhaltung in den Anlagen zu fördern

2.Aufgaben des Kreisverbandes:

a. Die Vertretung der Interessen der Mitglieder bei den Gemeindeverwaltungen, dem Landratsamt und ihren gewählten Vertretungen sowie den Parteien und Bürgerkomitees.

b. Die Mitwirkung bei der Schaffung und Gestaltung rechtlicher Bedingungen zur Nutzung von Bodenflächen für die kleingärtnerische Tätigkeit.

c. Die fachliche Beratung zum Anbau von Gartenbauerzeugnisse mit einer sinnvollen ökologisch orientierten Nutzung des Bodens, Aus- und Weiterbildung von Gartenfachberatern, Pflanzenschutzbeauftragten und Baufachberatern.

d. Unterstützung bei der Gestaltung schöner Kleingartenanlagen und Gärten als Bestandteil des städtischen und örtlichen Grün- und Freiflächensystems.

e. Die weitere Übernahme von Bodenflächen zur Weiterverpachtung und die dadurch notwendige Hilfe bei der Neubildung von Vereinen, der Errichtung neuer Kleingartenanlagen und ihrer planungsrechtlichen Einordnung in die Bauleitplanung und Klärung von Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten gegenüber den Städten und Gemeinden.

f. Unterstützung der Vereine zur Förderung des Kulturgutes und humanistischer Traditionen in der Kleingarten- und Siedlerbewegung, zur Vertiefung der Verbundenheit zum Land Brandenburg.

g. Die Erarbeitung von Garten- und anderen Rahmenordnungen, rechts- und gartenfachlichen Informationen zur Gestaltung eines gedeihlichen Zusammenlebens der Mitglieder in den Kleingartenanlagen sowie zur Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen und anderen Vereinigungen des Ortes.

h. Förderung der Jugendarbeit

i. Zur Förderung der Kleingärten außerhalb von geschlossener Kleingartenanlagen (Wochenendsiedlungen) und Siedler.

- Unterstützung bei der Vertretung ihrer spezifischen Interessen gegenüber den Gemeindeverwaltungen und Landratsamt, ihrer planungsrechtlichen Einbeziehung in die Bauleitplanung und Sicherung eines Rechtsbeistandes.

- Erarbeitung von Rechts- und anderen Informationen zur gärtnerischen Tätigkeit, des Siedlungswesens und Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Gemeindeverwaltungen und -vertretungen.

- Die Gewinnung von Vereinen von Kleingärtnern(außerhalb von Anlagen) und Siedlern für unseren Kreisverband.

- Einflussnahme auf die Ausarbeitung von Satzungen und anderen kommunalen Entscheidungen zur Berücksichtigung der Interessen dieser Gärtner und Siedler und Vermeidung ungerechtfertigter Forderungen.

- Beratung bei der Ausreichung von Krediten, des Versicherungsschutzes und im Grundstücksverkehr, Unterstützung im sozialen, kommunalen und kulturellen Bereich, insbesondere bei der Erhaltung des Wohnraumes und der Verbesserung der Lebensqualitäten in den Siedlungen.

3. Der Kreisverband, als gemeinnützige Vereinigung, wirkt auf demokratischer Grundlage und unterhält zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle mit einem hauptamtlichen Geschäftsführer und Mitarbeitern.
§ 3 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Kreisverbandes können rechtsfähige und selbstlos tätige Vereine werden, die die Satzung anerkennen und die sich dem Umgang mit Pflanzen und Tieren, der kleingärtnerischen Bodennutzung, der Erholung und Freizeit, der Ökologie und dem Tierschutz verpflichtet fühlen.

2. Die Mitgliedschaft ist von den Vereinen beim Kreisverband schriftlich zu beantragen. Der geschäftsführende Vorstand hat über die Antragstellung zu entscheiden.

3. Erfolgt eine Ablehnung, kann der Antragsteller beim Kreisvorstand schriftlich Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet die Kreisdelegiertenversammlung endgültig.

4. Der Kreisvorstand kann Personen, die sich besonders verdient gemacht haben, als Ehrenmitglieder des Kreisverbandes ernennen.
§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die Vereine des Kreisverbandes erkennen die Satzung und die Beschlüsse des Kreisverbandes an und setzen sich der Wahrung ihrer Selbstständigkeit für deren Durchsetzung ein.

2. Die beschlossenen Mitgliedsbeträge und Umlagen sind an den Kreisvorstand abzuführen. Sie sind für das laufende Jahr bis zum 31.3. für das erste Halbjahr und zum 30.6. für das zweite Halbjahr zu entrichten.

3. Die Vereine haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten und Fragen, die Zweck und Aufgaben der Garten- und Siedlerfreunde betreffen, zu äußern. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vereinen kann durch den geschäftsführenden Vorstand ein Schlichtungsausschuss gebildet werden.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft der Vereine im Kreisverband endet

a. durch Austritt auf Antrag zum Ende des Kalenderjahres

b. durch Ausschluss

c. durch Verlust der Rechtsfähigkeit

2. Der Austritt ist schriftlich bis zum 30.6. des laufenden Geschäftsjahres zu erklären.

3. Der Ausschluss eines Vereins aus dem Kreisverband kann bei Verstößen gegen die Satzung des Kreisverbands vom Kreisvorstand mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Kreisvorstandmitglieder beschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von einem Monat beim Kreisvorstand Einspruch erhoben werden. Die Kreisdelegiertenversammlung entscheidet endgültig.
§ 6 Organe des Kreisverbandes
1. Organe des Kreisverbandes sind:

a. die Kreisdelegiertenversammlung

b. der Kreisvorstand

c. der Vorstand

d. der Geschäftsführende Vorstand

e. die Revisionskommission

2. Die Kreisdelegiertenversammlung

Sie ist das höchste Organ des Kreisverbandes und findet mindestens einmal in 3 Jahren statt. Die Einberufung erfolgt mit einer Frist von mindestens 4 Wochen schriftlich durch den Kreisvorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und des Delegiertenschlüssels. Die Vereine wählen die Delegierten zur Delegiertenversammlung.

Ehrenmitglieder können an der Delegiertenversammlung mit beratender Stimme teilnehmen.

Aufgaben der Kreisdelegiertenversammlung

a. Beschlussfassung über alle Fragen zur Satzung

b. Wahl des Kreisvorstandes, des Vorsitzenden und seiner zwei Stellvertreter sowie des geschäftsführenden Vorstandes

c. Wahl der Revisionskommission

d. Entgegennahme und Bestätigung der Berichte des Vorstandes, des Kreisvorstandes und der Revisionskommission

e. Beschlussfassung über Anträge

f. Beschlussfassung über die endgültige Mitgliedschaft von Vereinen sowie die Aufnahme in Verbänden

3. Der Kreisvorstand

Aufgaben des Vorstandes - Beschlussfassungen:

a) Aufnahme oder Beendigung der Mitgliedschaft

b) Finanzplanung des Kreisvorstandes

c) Entgegennahme der Berichte des geschäftsführenden Vorstandes und Entscheidung von Maßnahmen

d) Entgegennahme des jährlichen Kassenberichtes

e) Behandlung von Berichten der Revisionskommission

f) Berufung von Fachberatern und Mitgliedern von Kommissionen

g) Ernennung von Ehrenmitgliedern

h) Auszeichnungen

i) Vorbereitung von Delegiertenversammlungen

Der Vorstand des Kreisverbandes hat das Recht für alle Mitglieder gültige Ordnungen im Interesse der Sicherung der Ziele des Kreisverbandes zu erlassen

4. Der Vorstand

Der Vorstand ist Organ des Kreisverbandes und setzt sich zusammen aus:

- dem Vorsitzenden und

- zwei Stellvertretern

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des § 26 BGB und vertreten den Kreisverband im Rechtsverkehr.

Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind einzeln vertretungsberechtigt.

5. Der geschäftsführende Vorstand

Der geschäftsführende Vorstand ist Organ des Kreisverbandes und setzt sich zusammen aus:

- dem Vorstand

- dem Schriftführer

- dem Vorstandsmitglied für Umwelt und Ökologie

- dem Geschäftsführer

- dem Hauptkassierer

Der geschäftsführende Vorstand tritt monatlich zusammen. Zu den Aufgaben des geschäftsführenden Vorstandes gehört die laufende Geschäftsführung des Kreisverbandes, die Kontrolle der Tätigkeit der Geschäftsstelle und der Arbeit des Geschäftsführers sowie die Personalfragen. Dazu erlässt der geschäftsführende Vorstand eine Arbeitsordnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

6. Alle Organe des Kreisverbandes fertigen über ihre Beratungen Protokolle an. Wenn nicht anders geregelt, gelten Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder als gefasst. Beschlüsse sind mit Ausweisung des Abstimmungsergebnisses Bestandteil des Protokolls und durch den Vorsitzenden und Schriftführer zu zeichnen. Der Nachweis wird in einem Protokollbuch geführt.
§ 7 Zugehörigkeit zum Kreisverband
Die Kreisvorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt.

Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Kreisvorstandsmitglied zwischen den Kreisdelegiertenversammlungen aus, rückt ein gewählter Nachfolgekandidat nach.
§ 8 Kommissionen des Kreisvorstandes
Zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen, Ausarbeitung von Rechtsstandpunkten und kleingärtnerischen Fachinformationen beruft der Kreisvorstand folgende Kommissionen:

a) Kommission für Kleingartenanlagen

b) Kommission für Kleingärtner (außerhalb von Anlagen) und Siedler

Diese beiden Kommissionen werden jeweils von einem der beiden Stellvertreter des Kreisvorstandes geleitet.

Bei Bedarf können weitere Kommissionen gebildet werden. Sie werden von einem Mitglied des Kreisvorstandes geleitet.
§ 9 Finanzielle Mittel
Der Kreisverband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

1. Der Kreisverband finanziert sich aus

a) Mitgliedsbeiträgen

b) Finanzielle Erhebungen (Umlagen) zur Finanzierung von Ausgaben die zur Sicherung der satzungsmäßigen Ziele sind. Diese Erhebungen beschließt eine erweiterte Kreisvorstandssitzung bei einer Anwesenheit von mindestens 51 % der Vorsitzenden der Vereine und 2/3 Mehrheit der Anwesenden.

c) Einnahmen aus der gemeinnützigen Tätigkeit

d) Zuwendungen, Spenden, Stiftungen

2. Die Finanzen werden durch den Hauptkassierer verwaltet. Es ist eine Kassen -und Nachweisführung und ein Belegwesen zu führen.

3. Der Kreisverband haftet nur mit seinem Vermögen.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben ,die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Im Falle der Auflösung des Kreisverbandes VGS oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Restvermögen nach Vereinnahmung der Forderungen und Begleichung der Verbindlichkeiten an die Mitglieder (gemeinnützige Vereine), die zur Zeit der Auflösung dem Kreisverband angehören und über die Gemeinnützigkeit verfügen. Die auflösende Kreisdelegiertenversammlung klärt die Rechtsnachfolge.
§ 10 Revisionskommission
1. Die Revisionskommission wird durch die Kreisdelegiertenversammlung gewählt, soll aus 3 Mitgliedern bestehen und bestimmt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.

2. Die Mitglieder der Revisionskommission unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Sie ist zur Ausarbeitung des Jahresprüfungsberichtes verpflichtet. Die Revisionskommission ist der Kreisdelegiertenversammlung rechenschaftspflichtig.

3. Mitglieder der Revisionskommission dürfen nicht Mitglied des Kreisvorstandes sein.

4. Die Revisionskommission prüft regelmäßig die Journal-, Sachkonten-, Buch- und Kassenführung und das Belegwesen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres erfolgt eine finanzielle Gesamtprüfung. Der Prüfungsbericht ist jährlich dem Vorstand zu übergeben.
§ 11 Schlussbestimmungen
Dieses Satzung wurde von der Kreisdelegiertenversammlung am 28.11.1992 beschlossen und gilt bis zum Widerruf durch dieses gewählte Organ.